Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Privitera Facility Service, Stefano Privitera (nachfolgend „Auftragnehmer“) und seinen Kunden (nachfolgend „Auftraggeber“).
(2) Die AGB gelten sowohl gegenüber Verbrauchern (§ 13 BGB) als auch Unternehmern (§ 14 BGB), sofern nicht ausdrücklich etwas anderes geregelt ist.
(3) Abweichende Bedingungen des Auftraggebers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

⸻

§2 Vertragsabschluss

(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich.
(2) Ein Vertrag kommt zustande durch:
• schriftliche Auftragsbestätigung oder
• Beginn der Ausführung der Leistung.

⸻

§3 Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot oder Vertrag.
(2) Zu den Leistungen können insbesondere gehören:
• Fenster- und Glasreinigung
• Unterhalts- und Grundreinigung
• Büro- und Praxisreinigung
• Sonderreinigung
• Hausmeisterservice
• Garten- und Grünpflege
• Winterdienst
• Entrümpelung
(3) Änderungen oder Erweiterungen des Auftrags bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).

⸻

§4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

(1) Der Auftraggeber hat sicherzustellen, dass die zu reinigenden oder zu bearbeitenden Flächen frei zugänglich sind.
(2) Besondere Gefahrenquellen, empfindliche Materialien oder spezielle Anforderungen sind vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.
(3) Kann die Leistung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, nicht ausgeführt werden, kann der Auftragnehmer den vereinbarten Preis dennoch berechnen.

⸻

§5 Ausführung der Leistungen

(1) Die Leistungen werden fachgerecht nach dem aktuellen Stand der Technik ausgeführt.
(2) Termine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich zugesichert wurden.
(3) Verzögerungen aufgrund von Wetter (insbesondere beim Winterdienst), höherer Gewalt oder unvorhersehbaren Ereignissen begründen keine Haftung.

⸻

§6 Abnahme und Mängel

(1) Bei einmaligen Leistungen gilt die Leistung als abgenommen, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 3 Tagen nach Fertigstellung Mängel in Textform anzeigt.
(2) Bei wiederkehrenden Leistungen gilt die Leistung als abgenommen, wenn keine unverzügliche Mängelanzeige erfolgt.
(3) Mängel sind unter genauer Beschreibung anzuzeigen.
(4) Der Auftragnehmer hat das Recht zur Nacherfüllung.

⸻

§7 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die im Angebot vereinbarten Preise.
(2) Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
(3) Rechnungen sind sofort nach Erhalt ohne Abzug fällig.
(4) Bei Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen:
• Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz
• Unternehmer: 9 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz

⸻

§8 Haftung

(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei:
• Vorsatz und grober Fahrlässigkeit
• Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit
(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Auftragnehmer nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) und beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Für Schäden, die durch unzureichende Informationen oder Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, wird keine Haftung übernommen.
(4) Schäden sind unverzüglich anzuzeigen.

⸻

§9 Vertragsdauer und Kündigung

(1) Die Vertragsdauer richtet sich nach der jeweiligen Vereinbarung.
(2) Laufende Verträge können mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.
(3) Das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

⸻

§10 Datenschutz

(1) Personenbezogene Daten werden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften verarbeitet.
(2) Weitere Informationen sind der separaten Datenschutzerklärung zu entnehmen.

⸻

§11 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(2) Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand Ulm.

⸻

§12 Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail).
(2) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen unberührt.
(3) Der Auftragnehmer ist nicht verpflichtet, an Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

⸻

Privitera Facility Service
Stefano Privitera
Magirus-Deutz-Straße 12
89077 Ulm
Deutschland

Telefon: 0731 40321202
E-Mail: [email protected]
USt-IdNr.: DE329291912